Euro

Der ECU wird am 1.1.1999 1:1 in Euro umgetauscht, nachdem zuvor die Wechselkurse unwiderruflich festgelegt wurden. Es werden dabei nur Marktkurse berücksichtigt, keine politischen Werte. Wahrscheinlich werden Durchschnittskurse aus dem Zeitraum eines halben Jahres, das zweite Halbjahr 1998 genommen. Die Geldpolitik geht von den nationalen Notengeldinstituten auf die neue Europäische Zentralbank in Frankfurt über. Man kann den Wert des Euros schon ungefähr voraussagen, da der Wert des ECU schon börsentäglich ermittelt wird und eine große Kursschwankung unwahrscheinlich. Daher ergibt sich bei ECU Euro 1:1 ungefähr 1,92DM.

Wer wird 1999 Gründungsmitglied der Europäischen Währungsunion?

Die Teilnehmer am Euro sollten möglichst früh im Jahr 1998 feststehen. Um aber eintreten zu können, müssen die Konvergenzkriterien und das Wechselkurskriterium erfüllt werden. Das Wechselkurskriterium besteht darin, dass das Land mindestens zwei Jahre vor der Einführung des Euros am Europäischen Währungssystem teilnehmen muß. Großbritannien, Schweden und Griechenland erfüllen dieses Kriterium nicht, können also auch nicht am Euro zum 1.1.1999 teilnehmen. Wenn das Land dieses Kriterium erfüllt, muß es aber auch einen stabilen Kurs besitzen, um mitzumachen zu können.

Es ist am wahrscheinlichsten, daß die Währungsunion 1999 mit sechs bis acht Ländern beginnen wird. Dies werden wahrscheinlich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Österreich. Möglicherweise nehmen auch Irland und Finnland teil. In Dänemark und Großbritannien herrscht nach wie vor großes Mißtrauen dem Euro gegenüber, so daß sie selbst bei Erfüllung der Konvergenzkriterien nicht an der Union teilnehmen wollen. Auch Schweden möchte erst später teilnehmen.

Italien, Spanien und Portugal werden, trotz großer Konvergenzerfolge, wohl nicht von Anfang an dabeisein können, haben aber die Möglichkeit einige Jahre später nachzurücken. Diese kleine Währungsunion ab 1999 würde eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit für eine "harte" Währung ergeben. Eine große Währungsunion, an der alle Länder von Anfang an teilnehmen, würde zwar von Politik und Industrie in den Hartwährungsländern bevorzugt werden, sie würde aber nicht dieselbe Stabilität gewähren. Dies sollte für die Politik den Ausschlag geben.

"Strikte" Anwendung der Kriterien oder des Vertrages?

Um einer "Weichwährungsunion" vorzubeugen, wird - vor allem von der Bundesregierung und von der Bundesbank - die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien gefordert. Die Kriterien lauten wie folgt:

Allerdings würde dann nur Luxemburg die Kriterien zweifelsfrei erfüllen. Für die meisten Kandidaten stellen die finanzpolitischen Kriterien eine Hürde dar. Bei den Konvergenzkriterien werden immer die Durchschnittswerte des letzten Jahres genutzt. Bei der Einhaltung werden auch kleine Abweichungen akzeptiert und Einsparungs - pläne berücksichtigt. Das kann bedeuten, dass nach der Einführung des Euros, wenn die Pläne nicht funktioniert haben, der Kurs des Euro sinkt.

Somit ergibt sich ein Problem: Um die europäische Integration zu fördern und die Wirtschaft vor Wechselkursverzerrungen zu schützen, sollten möglichst viele Länder von Anfang an teilnehmen. Dies würde aber wiederum eine niedrige Geldwertstabilität ergeben. Der Zeitplan läßt den Regierungen keine Zeit ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Viele würden bei der strikten Anwendung der Referenzwerte scheitern. Wie dieses Problem zu lösen ist, blieb bisher von politischer Seite unbeantwortet.

Der Dubliner "Stabilitäts- und Wachstumspakt"

Mit der politischen Einigung auf einen "Stabilitäts- und Wachstumspakt" haben die EU - Staats- und Regierungschefs auf dem Dubliner Gipfel einen richtigen Schritt getan. Es ist gut, daß die Einigung schon so früh und nicht auf dem Amsterdam - Gipfel im Juni 1997 gefallen ist. Die einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichten sich, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß ausweisenden Haushalt anzustreben. Der Ermessungsspielraum des Rates bei der Entscheidung über das Vorliegen eines "übermäßigen Defizits" wurde konkretisiert, eingeengt und in wichtigen Bereichen sogar abgeschafft.

Der Hauptstreitpunkt von Dublin war die Definition der Ausnahmebestände für Sanktionen. Die Bestimmung - wie z.B. die Möglichkeit zur Feststellung einer "Ausnahme" erst ab einem Rückgang des realen Bruttoinlandproduktes über vier Quartale von 0,75% oder mehr - hat durchaus "Biß". Der Blick in die Vergangenheit gibt einen Anhaltspunkt: Beim jeweiligen Vorjahresvergleich trat dieser Fall in den letzten 25 Jahren nur 25 Mal in einem der 15 EU - Mitgliedsstaaten auf. Damit erscheint es unwahrscheinlich, daß ein EWU - Mitglied die Ausnahmebestände des Stabilitätspaktes über längere Zeit für sich reklamieren kann.

Die politische Einigung über den Stabilitätspakt soll bis zum Juni - Gipfel in Amsterdam in eine rechtlich bindende Form gegossen werden. Die Diskussion über den Stabilitätspakt ist daher noch nicht beendet, denn im Entwurf sind durchaus einzelne, interpretationsfähige Formulierungen enthalten. Welchen "Biß" der Stabilitäts- und Wachstumspakt letztlich haben wird hängt also zum einen von der konkreten Ausgestaltung der Rechtsverordnungen ab, zum anderen aber auch von deren konsequenter Umsetzung.

Wie stabil wird der Euro?

Viele Leute sind gegen den Euro oder haben Angst vor ihm, weil sie denken, dass der Euro bestimmt nicht so stabil wird wie die Deutsche Mark. Dagegen versprechen die Politiker, durch die Gründung der Stabilitätsgemeinschaft, daß der Euro mindestens so stabil wird wie die DM. Um aber die Stabilitätsgemein-schaft zu gründen, müssen drei Bedingungen erfüllt werden:

  1. Die Europäische Zentralbank (EZB) muß von politischem Druck unabhängig handeln können. Dafür entspricht das Statut der Europäischen Zentralbank den Anforderungen.
  2. Die Finanzpolitik darf nicht mit hohen Fehlbeträgen die Geldpolitik belasten. Um dies zu verhindern, muß des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" (s.o.) dauernd umgeändert werden.
  3. Die Auswahl der Länder, die den Euro erhalten dürfen, darf nicht durch politische Überlegungen getroffen werden, sondern es dürfen nur die Länder den Euro erhalten, deren Finanzpolitik stabil genug sind. Dafür wurde der Konvergenztest (s.o.) 1997 entworfen.

Diese Konvergenzkriterien werden im Frühjahr 1998 darüber entscheiden, welches Land an der Währungsunion teilnehmen darf.