Das Regierungssystem der Vereinigten Staaten von Amerika


Die Bundesstaaten der U.S.A.

Die Bevlkerungsentwicklung in den U.S.A.

Staat und Recht:

Die USA ist eine Bundesstaatliche Republik mit prsidentieller Demokratie. Die Verfassung ist von 1787 (urspr. eine Prambel und sieben Artikel), die die zentralen Institutionen und Prinzipien der bundesstaatliche Ordnung festhielt, 1791 wurden zehn Verfassungsstze (amendments) hinzugefgt, die einen Grundrechtskatalog enthalten. Die Verfassung kann ergnzt bzw. gendert werden. Hierfr ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Husern des US-Kongresses erforderlich, oder ein extra einberufener Nationalkonvent beschliet unter der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit in den Parlamenten der Bundesstaaten. Insgesamt enthlt die Verfassung der USA heute 27 Verfassungszustze. Grundlegende Prinzipien fr die institutionelle Ordnung der USA sind Gewaltenteilung (separation of powers) und Gewaltenbalance (checks and balances).

Exekutive

Die Wahlverfahren um den Presidenten Die Erfolge der einzelnen US Prsidenten

Die exekutive Gewalt des Bundes liegt beim Prsidenten, der zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkrfte ist. Nach dem Gesetz arbeitet der Prsident einen Haushalt und einen Wirtschaftsbericht aus, die er jhrlich im Kongress einbringt. Schlielich ist er Vorgesetzter der verschiedenen Bundesministerien und Bundesbehrden.

Der Prsident wird zustzlich mit dem Vize-Prsident durch Wahlmnner fr 4)Jahre gewhlt. Sie drfen einmal wiedergewhlt werden. Der Wahlvorgang ist mehrstufig: Zunchst werden in den Einzelstaaten in allgemeinen und direkten Vorwahlen (primaries) Wahlmnner (electors) ermittelt , wobei jedem Staat soviel Wahlmnner zustehen, wie er Abgeordnete in den Kongre entsendet. Oftmals gab es aber nur eine Wahlbeteiligung von rund 50%. Der in einem Staat erfolgreichen Partei fallen alle Wahlmnnerstimmen dieses Staats zu, die dann regelmig, aber nicht zwingend dem jeweils im Sommer des Wahljahres von den nationalen Parteikonventen nominierten Prsidentschaftskandidaten dieser Partei gegeben werden.

Der Prsident ernennt mit Zustimmung des Senats die Mitglieder der Regierung sowie der obersten Bundesbehrden. Er vertritt die USA nach auen, hat das Recht, mit Zustimmung des Senats Vertrge zu schlieen, und hat gegenber Beschlssen des Kongresses ein suspensives Vetorecht. Ihm steht kein formales Recht zur Gesetzesinitiative zu, er kann dem Kongre jedoch Manahmen zur Beratung empfehlen. Der Prsident ist dem Kongre nicht verantwortlich und kann ebenso wie der Vize-Prsident nur auf dem Wege der Anklage und Verurteilung wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen abgesetzt werden (Impeachment). Wichtigste Funktion des Vize-Prsident (neben dem Vorsitz im Senat und der Vertretung des Prsident bei Missionen im Ausland) ist die Amtsnachfolge im Fall des Todes, des Rcktritts oder der Absetzung des Prsidenten. Das Kabinett setzt sich neben dem Prsident und dem Vize-Prsident aus den Leitern (secretaries) der Ministerien (departments) sowie anderen vom Prsident ausgewhlten hohen Beamten und persnlichen Beratern zusammen. Es ist aber ein rein beratendes Gremium, da die Exekutive allein im Amt des Prsident ruht. Dem Prsident unmittelbar unterstellt ist ein von den Ministerien unabhngiges Prsidentenamt (Executive Office of the President). Zu seinen wichtigsten Abteilungen gehren das Bro des Weien Hauses (White House Office), das die persnlichen Assistenten und Berater des Prsident sowie den Personalchef (Chief of Staff) umfat, und der Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), der sich neben dem Auenministerium zum zentralen Ort des auenpolitischen Entscheidungsprozesses entwickelt hat.

Die Berater des Prsidenten

Der Prsident wird in seinen Aufgaben von einem weit verzweigten Beraternetz untersttzt. Seine Berater im Weien Haus - Amtssitz und Privatresidenz des US-Prsidenten - untersttzen ihn in Sachfragen, bei der Presse- und ffentlichkeitsarbeit, berwachen seine Termine und bereiten seine Dienstreisen vor. Sie halten die Verbindungen zum Kongress, zu den Bundesministerien, Lobbyistengruppen und zur Partei des Prsidenten. Behrden im Prsidentenamt sind: Office of Management and Budget, das die Haushaltsvorschlge des Prsidenten erarbeitet und die Bundesausgaben berwacht; Nationaler Sicherheitsrat, der die US-Verteidigungspolitik koordiniert; Wirtschaftsrat. Mitglieder des US-Kabinetts sind die verschiedenen Bundesminister und wenige andere hohe Beamte wie der Leiter der Central Intelligence Agency (CIA) und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO). Das Kabinett hat keine eigenen Machtbefugnisse.

Die Regierung als exekutive Gewalt umfasst 14 Ministerien: Auswrtige Angelegenheiten, Finanzen, Verteidigung, Justiz, Inneres, Landwirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bildung, Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Transport, Energie sowie Veteranen. Einige Bundesbehrden werden nicht unmittelbar vom Prsidenten geleitet, z. B. unabhngige Einrichtungen wie der Zwischenstaatliche Wirtschaftsrat, die Bundesbehrde fr Kommunikation und die US-Bundesbank.

Legislative

Die Legislative liegt beim Kongre, bestehend aus Senat und Reprsentantenhaus. Der Senat hat 100 auf 6)Jahre gewhlte Mitglieder (zwei aus jedem Staat); alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewhlt. Das Reprsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten, die fr 2)Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht gewhlt werden. Beide Huser sind im wesentlichen gleichberechtigt. Jede Gesetztesvorlage mu von beiden Kammern gebilligt werden. Whrend das Reprsentantenhaus das Budgetinitiativrecht inne hat, besitzt der Senat Vorrechte in der Exekutive. Jede Gesetzesvorlage und Entschlieung des Kongresses wird dem Prsident zugeleitet und erhlt Rechtskraft, wenn dieser sie unterzeichnet. Legt der Prsident sein Veto ein, mssen beide Huser des Kongresses die Vorlage nochmals, jetzt mit Zweidrittelmehrheit, beschlieen, damit sie rechtskrftig wird. Die eigentliche Arbeit des Kongresses geschieht in den Ausschssen und Unterausschssen (unter Vorsitz der Mehrheitsfraktion). Die Legislative umfasst ferner Behrden wie die Haushaltsbehrde des Kongresses, die Allgemeine Finanzbehrde, die Kongressbibliothek und die Druckerei der US-Bundesregierung.

Der Kongress der Vereinigten Staaten besteht aus Senat und Reprsentantenhaus und ist gesetzgebende Krperschaft der USA.

Das System des amerikanischen Kongresses

Befugnisse des Kongresses

Die Gesetzgebungsbefugnis des Kongresses wird beschrnkt durch die Gesetzgebungsautonomie der einzelnen Bundesstaaten; er hat nur die Funktionen und die Befugnisse, die ihm ausdrcklich durch die Verfassung verliehen sind oder sich aus der Verfassung ergeben. Viele der ausdrcklichen Befugnisse sind definiert. Dazu gehrt das Recht, "Steuern festzusetzen und einzutreiben", "Geld zu leihen im Namen der Vereinigten Staaten", "den Handel mit auslndischen Staaten und zwischen den einzelnen Bundesstaaten zu regeln", "Geld zu prgen", "Postmter zu errichten", "Krieg zu erklren", "Armeen aufzustellen und zu unterhalten" und "alle Gesetze zu erlassen", die erforderlich sind zur Ausbung seiner eigenen Befugnisse und "aller anderen Befugnisse, die der Regierung der Vereinigten Staaten durch diese Verfassung bertragen worden sind". Dieser Abschnitt ermchtigt den Kongress auch zur Verwaltung des Distrikts von Columbia, in dem der Sitz der Bundesregierung liegt. Andere ausdrckliche Befugnisse sind dem Kongress in anderen Artikeln der Verfassung bertragen. Zu den Befugnissen, die sich aus der Verfassung ergeben, gehrt das Recht, einen Gesetzgebungsapparat aufzubauen, um seine ausdrcklichen Befugnisse umzusetzen.

Generell spielen die beiden Huser des Kongresses beim Erlass von Gesetzen eine gleichwertige Rolle, aber eine Reihe von Funktionen sind durch die Verfassung jeweils einem Haus vorbehalten. Die Besttigung der Prsidentenernennung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden und die Zustimmung zu Staatsvertrgen mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden bleiben dem Senat vorbehalten. Er hat auch "die alleinige Befugnis, eine Anklage gegen hohe Staatsbeamte zu erheben", die allerdings nur vom Reprsentantenhaus vorgeschlagen werden kann. Nur dieses Haus kann auerdem Vorschlge zu Steuergesetzen einbringen.

Grenzen und Einschrnkungen

Wichtige Grenzen der dem Kongress verliehenen Befugnisse sind in der Bill of Rights definiert. Diese Grenzen bestehen vor allem in allgemeinen Verboten der Beeintrchtigung oder Aufhebung von Grundrechten.

Abgesehen von diesen Grenzen und einer Reihe anderer, die in Teilen anderer Verfassungsartikel formuliert sind oder sich aus ihnen ergeben, unterliegen die Befugnisse des Kongresses zwei allgemeinen und wichtigen Einschrnkungen: dem Prsidentenveto und der Nichtigkeitserklrung der Gesetzgebung als nicht verfassungsgem durch das Oberste Bundesgericht der USA. Jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz muss dem Prsidenten vorgelegt werden, der es nach der Verfassung innerhalb von zehn Tagen unterschreiben oder dagegen Einspruch erheben muss. Wenn er Einspruch erhebt, kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Der Prsident kann jedoch in einer zweiten Abstimmung von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern berstimmt werden. Versumt der Prsident, innerhalb von zehn Tagen zu handeln, tritt das Gesetz ohne seine Unterschrift in Kraft, wenn die Sitzungsperiode des Kongresses luft. Hat der Kongress sich inzwischen vertagt, erlischt das Gesetz. Das Ausbleiben der Unterschrift des Prsidenten wird auch Taschenveto genannt.

Eine strkere Einschrnkung der Kongressbefugnisse als das Prsidentenveto ist die fr einen Verfassungsstaat selbstverstndliche Befugnis des Obersten Bundesgerichts, nicht verfassungsgeme Gesetze fr nichtig zu erklren.

Kongresssitzungen

Die Amtsperiode eines Kongresses erstreckt sich von einem ungeraden bis zum nchsten ungeraden Jahr; der erste Kongress trat 1789 zusammen. Nach dem Legislative Reorganization Act (Gesetz zur Neuordnung der Gesetzgebung) von 1946 muss der Kongress seine jhrliche, in der Regel am 3. Januar beginnende Sitzungsperiode ohne Verzug sptestens am 31. Juli abschlieen, nur im Krieg oder in einer anderen nationalen Notlage darf die Sitzungsperiode vom Kongress selbst verlngert werden. Auerhalb der Kongresssitzungsperiode ist der Prsident durch die Verfassung in "auergewhnlichen Situationen" ermchtigt, besondere Sitzungen des Kongresses oder eines Hauses einzuberufen.

Die Huser des Kongresses treten getrennt im Kapitol in Washington D.C. (District of Columbia) zusammen, versammeln sich aber zu gemeinsamer Sitzung fr wichtige Mitteilungen des Prsidenten oder gelegentlich fr die Ansprache eines auslndischen Wrdentrgers.

Wenn die Sitzungsperiode einmal begonnen hat, darf sich keines der beiden Huser ohne die Zustimmung des anderen lnger als drei Tage oder an einen anderen Ort vertagen. Sind sich die beiden Huser nicht ber den Zeitpunkt einig, zu dem die Sitzungsperiode enden soll, kann der Prsident darber entscheiden. Er ist ermchtigt, "sie auf den Zeitpunkt zu vertagen, den er fr richtig hlt". Diese Befugnis hat kein Prsident jemals ausgebt.

Jedes Haus gibt sich seine eigene Geschftsordnung, lediglich die Beschlussfhigkeit ist in der Verfassung normiert. Sind weniger Mitglieder als die Mehrheit anwesend, knnen sie die Anwesenheit einer ausreichenden Anzahl der Mitglieder, die sich im Kapitol, aber nicht im betroffenen Haus befinden, erzwingen, um beschlussfhig zu sein.

Das Ausschusssystem

Beide Parlamentskammern haben eine feste Anzahl stndiger Ausschsse, deren Hauptaufgabe in der Beratung und Vorbereitung der Gesetzgebung besteht. Jedes Haus kann darber hinaus eine unbegrenzte Zahl nichtstndiger Sonderuntersuchungsausschsse einsetzen. Zudem haben beide Kammern eine Reihe von gemeinsamen stndigen Ausschssen eingerichtet. Auch gemeinsame Ausschsse auf Zeit werden gelegentlich vom Kongress eingesetzt. Gesetzesentwrfe betreffende Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Husern werden generell in Vermittlungsausschssen beigelegt, deren Mitglieder von den Vorsitzenden beider Huser ernannt werden. Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt , gilt der umstrittene Gesetzentwurf als gescheitert.

Rechtliche Stellung der Kongressabgeordneten

Wie die Abgeordneten in allen parlamentarischen Demokratien genieen auch die Kongressabgeordneten einen besonderen Rechtsschutz (Immunitt). Die Vergtung (Diten) der Parlamentarier wird von der jeweiligen Kammer eigenverantwortlich festgesetzt. Rentenansprche knnen nach sechsjhriger Kongresszugehrigkeit ab einem Alter von 62 Jahren geltend gemacht werden.

Der Senat

Die Verfassung bestimmt, dass alle zwei Jahre die Amtszeit eines Drittels der Senatsmitglieder ausluft; die daraus folgende berschneidung der Amtsperioden verleiht dem Senat praktisch Kontinuitt. Gem der Verfassung wurden die Senatoren ursprnglich durch die Legislativen der Bundesstaaten gewhlt. Seit 1913, als der 17. Verfassungszusatz in Kraft trat, werden sie jedoch direkt vom Volk gewhlt.

Ein Senator muss mindestens 30 Jahre alt, seit mindestens neun Jahren Brger der USA und Einwohner des Staates sein, in dem er (oder sie) gewhlt wird.

Vorsitzender des Senats ist der Vizeprsident der Vereinigten Staaten, dessen offizieller Senatstitel Prsident des Senats lautet und der im Senat als "Mister President" angesprochen wird. Der Senatsprsident darf nur mitabstimmen, wenn der Senat durch Stimmengleichheit blockiert ist. Bei Abwesenheit des Vizeprsidenten bernimmt ein vorbergehender Prsident den Vorsitz. Nach einem 1947 vom Kongress erlassenen Gesetz ist dies die nchste Person nach dem Sprecher des Reprsentantenhauses in der Amtsnachfolgeordnung der Prsidentschaft der USA. Der vorbergehende Prsident nimmt an den Debatten teil und hat eine Stimme.

Die wichtigsten Ausschsse sind der Bewilligungsausschuss, der Auenpolitische Ausschuss und der Geschftsordnungsausschuss.

Das Reprsentantenhaus

Das Reprsentantenhaus, oft auch Unterhaus genannt, ist kein Gremium mit Kontinuitt; seine gesamten Mitglieder werden jedes zweite Jahr ausgewechselt. Sie werden vom Volk gewhlt. Nach der Verfassung entsendet jeder Bundesstaat mindestens einen Vertreter in das Reprsentantenhaus, die brigen werden anteilmig auf die Staaten verteilt, und zwar ein Vertreter fr mindestens 30 000 Einwohner. Die Verfassung berlsst dem Kongress die Festlegung der tatschlichen Verhltniszahl und damit der Gesamtzahl der Vertreter im Reprsentantenhaus, aber sie bestimmt, dass die Verteilung auf der Grundlage einer in zehnjhrigem Abstand durchgefhrten Volkszhlung erfolgen muss. Augenblicklich ist die Gre des Hauses auf 435 Mitglieder festgesetzt, die im Verhltnis von einem Abgeordneten fr jeweils ungefhr 500 000 Einwohner gewhlt werden. Seit 1971 wird der Distrikt von Columbia durch einen nicht stimmberechtigten Delegierten vertreten.

Ein Abgeordneter muss mindestens 28 Jahre alt, seit mindestens sieben Jahren Brger der USA und Einwohner des Staates sein, in dem er (oder sie) gewhlt wird, aber nicht unbedingt Einwohner des Wahlbezirks. Der Vorsitzende des Reprsentantenhauses heit Sprecher des Hauses und steht nach dem Vizeprsidenten an erster Stelle in der Nachfolgeordnung der Prsidentschaft. Der Sprecher wird von einer Fraktionsversammlung der Mitglieder der Mehrheitspartei nominiert und vom Haus gewhlt. Der Sprecher ernennt alle Sonderausschsse und darf abstimmen, tut das aber im Allgemeinen nur bei Stimmengleichheit.

Als wichtigste Ausschsse gelten allgemein der Geschftsordnungsausschuss, der Bewilligungsausschuss, der Ausschuss fr Haushaltsfragen und der fr Auswrtige Angelegenheiten.

Die Parteien

Die USA hat ein Zweiparteiensystem, das bestimmt wird von der Demokratischen Partei (Democratic Party) und der Republikan. Partei (Republican Party). Weitere Parteien sind nur lokal oder regional bedeutend. Im Unterschied zu den europischen sind die amerikanischen Parteien keine Mitglieder- und Programmparteien, sondern Whlerparteien, deren Finanzierung hauptschlich durch Spenden erfolgt. Es gibt weder eine Organisation mit fester Mitgliedschaft noch einen hauptamtlichen Apparat. Der eigentliche Vorsitzende der siegreichen Partei ist der Prsident, whrend die unterlegene Partei in diesem Sinne meist keinen nationalen Vorsitzenden hat. Obwohl sich in beiden groen Parteien progressive, gemigte und konservative Politiker finden und zwischen den Parteien keine ideologischen Konflikte vorherrschen, lassen sich doch unterschiedliche politischen Tendenzen feststellen. Mit allen Vorbehalten knnen die Demokraten als eher wohlfahrtsstaatlich orientiert, die Republikaner als eher konservativ bezeichnet werden. In jngster Zeit zeichnet sich eine Teilung der Demokraten in zwei Hauptrichtungen ab. Diejenigen in den nrdlichen Staaten sprechen sich in der Regel fr nationale Initiativen zur Lsung sozialer Probleme aus, favorisieren strkere Wirtschaftseingriffe der Bundesregierung und sind fr eine nachdrckliche Untersttzung von Minoritten. Die Demokraten in den sdlichen Staaten sind konservativer bezglich finanzpolitischer und wirtschaftlicher Eingriffe und der Minderheitenpolitik.

Die Republikaner sind in Wirtschaftsfragen weniger geteilt, befrworten einen Abbau von Sozialleistungen zur Entlastung des Haushalts und zur Dmpfung der Inflation sowie Steuerreduzierungen zugunsten des Wirtschaftsaufschwungs. In Fragen wie Abtreibung und Brgerrechten zeigen sich die Republikaner ebenfalls uneinig.

Dem Einflu von Interessengruppen sind die Politiker angesichts des organisatorisch und ideologisch-programmatisch schwach ausgebildeten Parteiensystems direkter ausgesetzt als etwa in der BR Deutschland.

Judikative

Das System der US-Bundesgerichtsbarkeit ist im Artikel III der Verfassung der Vereinigten Staaten geregelt. Die Judikative umfasst den Obersten Gerichtshof der USA, per US-Verfassung gegrndet, und zwlf Berufungsgerichte (manchmal Bezirksgerichte genannt), 91 Distriktgerichte und Gerichte mit besonderer Zustndigkeit wie das Steuergericht, Klagegericht (Claims Court) und das Berufungsgericht fr Veteranen. Sie alle werden vom Kongress eingesetzt.

US-Bundesgerichte haben nach der amerikanischen Verfassung zwei Funktionen. Sie legen erstens die erlassenen Gesetze und administrativen Verordnungen aus (statutory construction). Zweitens wachen die Bundesgerichte darber, ob ein vom Kongress oder einem einzelstaatlichen Parlament verabschiedetes Gesetz bzw. eine von der US-Bundesregierung oder von einer Staatsregierung beschlossene Regierungsmanahme gegen die US-Verfassung verstt; dieses Verfahren wird Gesetzesprfung (judicial review) genannt. Bundesgerichte knnen die Gesetze oder Entscheidungen auf nationaler bzw. einzelstaatlicher Ebene, die gegen die US-Verfassung verstoen, fr null und nichtig erklren.

Kommunalverwaltung

Die amerikanische Verfassung sieht ein fderales System vor, dem zufolge die nicht bei der Bundesregierung liegenden Zustndigkeiten von den einzelnen Bundesstaaten wahrgenommen werden. Diese drfen keine eigenen auswrtigen Beziehungen pflegen, keine Vertrge mit dem Ausland abschlieen, in Bndnisse eintreten oder Zlle erheben. Des Weiteren haben die einzelnen Staaten kein Mnzrecht, drfen weder Steuern auf den zwischenstaatlichen Handel erheben noch den Personenverkehr ber ihre Grenzen hinweg verhindern. Sie knnen jedoch mittels zwischenstaatlicher Vertrge zusammenarbeiten, die allerdings der Zustimmung des US-Kongresses bedrfen. Derartige Vertrge betreffen oft Wasserressourcen, Schifffahrt, Umweltschutz, Hafenentwicklung etc.

Die Regierungen des Landes und der Staaten sind im kooperativen Fderalismus eng verzahnt. Dieser umfasst z. B. projektbezogene Finanzierungsprogramme, wobei nach vorgegebenen Kriterien bis zu 90 Prozent der Projektkosten vonseiten der Regierung getragen werden. Projekttrger ist der Einzelstaat. Darber hinaus werden projektungebundene Mittelzuweisungen fr allgemeine Zwecke wie Bildung oder kommunale Entwicklung gewhrt. Staatseinknfte leitet die nationale Regierung jhrlich zum Teil an die Staaten und Kommunen weiter.

Zu den Hauptaufgaben der Einzelstaaten gehrt die qualifizierte berwachung der Einhaltung aller Wahlrechtsbestimmungen; Durchfhrung von staatlichen und Bundeswahlen; berwachung von stdtischen und County-Regierungen bzw. Verwaltungen; Frderung und Regelung von Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft; Unterhaltung von Straen, Gefngnissen, Krankenhusern und psychiatrischen Kliniken. Die Staaten unterhalten darber hinaus ein breit gefchertes Hochschulsystem. Gemeinsam mit kommunalen Verwaltungseinheiten bernehmen sie Aufgaben der Sozialhilfe, medizinischen Versorgung der einheimischen Bevlkerung, beschftigungspolitische und weitere soziale Leistungen.

Beinahe alle Staaten sind in Countys aufgeteilt. Die USA umfassen mehr als 3 000 Countys. Louisiana besteht aus 64 Kreisen, die den Countys vergleichbar sind. Alaska hat keinen den Countys vergleichbaren Verwaltungsaufbau. In einigen Staaten wie Connecticut haben Countys praktisch keinerlei Selbstverwaltungsfunktion. In anderen, wie etwa in Virginia, gibt es freie Stdte, die damit unmittelbare politische Einheiten des Staates bilden. In den relativ dicht besiedelten Gebieten erfolgt die Einteilung nach selbst verwalteten Einheiten wie Stdten und Stadtbezirken. Diese sichern Grundleistungen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenversorgung. Bildungseinrichtungen im Grund- und Hauptschulbereich und auf High-School-Ebene werden in der Regel von Schulrten berwacht, in deren Zustndigkeit die Finanzen, Unterrichtsplne und die staatlichen Lehrerexamina liegen.

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