Euro

Der ECU wird am 1.1.1999 1:1 in Euro umgetauscht, nachdem zuvor die Wechselkurse unwiderruflich festgelegt wurden. Es werden dabei nur Marktkurse bercksichtigt, keine politischen Werte. Wahrscheinlich werden Durchschnittskurse aus dem Zeitraum eines halben Jahres, das zweite Halbjahr 1998 genommen. Die Geldpolitik geht von den nationalen Notengeldinstituten auf die neue Europische Zentralbank in Frankfurt ber. Man kann den Wert des Euros schon ungefhr voraussagen, da der Wert des ECU schon brsentglich ermittelt wird und eine groe Kursschwankung unwahrscheinlich. Daher ergibt sich bei ECU Euro 1:1 ungefhr 1,92DM.

Wer wird 1999 Grndungsmitglied der Europischen Whrungsunion?

Die Teilnehmer am Euro sollten mglichst frh im Jahr 1998 feststehen. Um aber eintreten zu knnen, mssen die Konvergenzkriterien und das Wechselkurskriterium erfllt werden. Das Wechselkurskriterium besteht darin, dass das Land mindestens zwei Jahre vor der Einfhrung des Euros am Europischen Whrungssystem teilnehmen mu. Grobritannien, Schweden und Griechenland erfllen dieses Kriterium nicht, knnen also auch nicht am Euro zum 1.1.1999 teilnehmen. Wenn das Land dieses Kriterium erfllt, mu es aber auch einen stabilen Kurs besitzen, um mitzumachen zu knnen.

Es ist am wahrscheinlichsten, da die Whrungsunion 1999 mit sechs bis acht Lndern beginnen wird. Dies werden wahrscheinlich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und sterreich. Mglicherweise nehmen auch Irland und Finnland teil. In Dnemark und Grobritannien herrscht nach wie vor groes Mitrauen dem Euro gegenber, so da sie selbst bei Erfllung der Konvergenzkriterien nicht an der Union teilnehmen wollen. Auch Schweden mchte erst spter teilnehmen.

Italien, Spanien und Portugal werden, trotz groer Konvergenzerfolge, wohl nicht von Anfang an dabeisein knnen, haben aber die Mglichkeit einige Jahre spter nachzurcken. Diese kleine Whrungsunion ab 1999 wrde eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit fr eine "harte" Whrung ergeben. Eine groe Whrungsunion, an der alle Lnder von Anfang an teilnehmen, wrde zwar von Politik und Industrie in den Hartwhrungslndern bevorzugt werden, sie wrde aber nicht dieselbe Stabilitt gewhren. Dies sollte fr die Politik den Ausschlag geben.

"Strikte" Anwendung der Kriterien oder des Vertrages?

Um einer "Weichwhrungsunion" vorzubeugen, wird - vor allem von der Bundesregierung und von der Bundesbank - die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien gefordert. Die Kriterien lauten wie folgt:

Allerdings wrde dann nur Luxemburg die Kriterien zweifelsfrei erfllen. Fr die meisten Kandidaten stellen die finanzpolitischen Kriterien eine Hrde dar. Bei den Konvergenzkriterien werden immer die Durchschnittswerte des letzten Jahres genutzt. Bei der Einhaltung werden auch kleine Abweichungen akzeptiert und Einsparungs - plne bercksichtigt. Das kann bedeuten, dass nach der Einfhrung des Euros, wenn die Plne nicht funktioniert haben, der Kurs des Euro sinkt.

Somit ergibt sich ein Problem: Um die europische Integration zu frdern und die Wirtschaft vor Wechselkursverzerrungen zu schtzen, sollten mglichst viele Lnder von Anfang an teilnehmen. Dies wrde aber wiederum eine niedrige Geldwertstabilitt ergeben. Der Zeitplan lt den Regierungen keine Zeit ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Viele wrden bei der strikten Anwendung der Referenzwerte scheitern. Wie dieses Problem zu lsen ist, blieb bisher von politischer Seite unbeantwortet.

Der Dubliner "Stabilitts- und Wachstumspakt"

Mit der politischen Einigung auf einen "Stabilitts- und Wachstumspakt" haben die EU - Staats- und Regierungschefs auf dem Dubliner Gipfel einen richtigen Schritt getan. Es ist gut, da die Einigung schon so frh und nicht auf dem Amsterdam - Gipfel im Juni 1997 gefallen ist. Die einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichten sich, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen berschu ausweisenden Haushalt anzustreben. Der Ermessungsspielraum des Rates bei der Entscheidung ber das Vorliegen eines "bermigen Defizits" wurde konkretisiert, eingeengt und in wichtigen Bereichen sogar abgeschafft.

Der Hauptstreitpunkt von Dublin war die Definition der Ausnahmebestnde fr Sanktionen. Die Bestimmung - wie z.B. die Mglichkeit zur Feststellung einer "Ausnahme" erst ab einem Rckgang des realen Bruttoinlandproduktes ber vier Quartale von 0,75% oder mehr - hat durchaus "Bi". Der Blick in die Vergangenheit gibt einen Anhaltspunkt: Beim jeweiligen Vorjahresvergleich trat dieser Fall in den letzten 25 Jahren nur 25 Mal in einem der 15 EU - Mitgliedsstaaten auf. Damit erscheint es unwahrscheinlich, da ein EWU - Mitglied die Ausnahmebestnde des Stabilittspaktes ber lngere Zeit fr sich reklamieren kann.

Die politische Einigung ber den Stabilittspakt soll bis zum Juni - Gipfel in Amsterdam in eine rechtlich bindende Form gegossen werden. Die Diskussion ber den Stabilittspakt ist daher noch nicht beendet, denn im Entwurf sind durchaus einzelne, interpretationsfhige Formulierungen enthalten. Welchen "Bi" der Stabilitts- und Wachstumspakt letztlich haben wird hngt also zum einen von der konkreten Ausgestaltung der Rechtsverordnungen ab, zum anderen aber auch von deren konsequenter Umsetzung.

Wie stabil wird der Euro?

Viele Leute sind gegen den Euro oder haben Angst vor ihm, weil sie denken, dass der Euro bestimmt nicht so stabil wird wie die Deutsche Mark. Dagegen versprechen die Politiker, durch die Grndung der Stabilittsgemeinschaft, da der Euro mindestens so stabil wird wie die DM. Um aber die Stabilittsgemein-schaft zu grnden, mssen drei Bedingungen erfllt werden:

  1. Die Europische Zentralbank (EZB) mu von politischem Druck unabhngig handeln knnen. Dafr entspricht das Statut der Europischen Zentralbank den Anforderungen.
  2. Die Finanzpolitik darf nicht mit hohen Fehlbetrgen die Geldpolitik belasten. Um dies zu verhindern, mu des "Stabilitts- und Wachstumspaktes" (s.o.) dauernd umgendert werden.
  3. Die Auswahl der Lnder, die den Euro erhalten drfen, darf nicht durch politische berlegungen getroffen werden, sondern es drfen nur die Lnder den Euro erhalten, deren Finanzpolitik stabil genug sind. Dafr wurde der Konvergenztest (s.o.) 1997 entworfen.

Diese Konvergenzkriterien werden im Frhjahr 1998 darber entscheiden, welches Land an der Whrungsunion teilnehmen darf.

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